Satzung

des WirtschaftsForums Brandenburg e.V.
(in der am 5.09.2011 geänderten Fassung)

§ 01 Vereinsbezeichung
§ 02 Zweck des Vereins
§ 03 Maßnahmen zur Förderung des Vereinszwecks
§ 04 Haushalt und Finanzen
§ 05 Organe des Vereins
§ 06 Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 07 Kassenprüfer
§ 08 Aufgaben des Präsidiums
§ 09 Beschlussfähigkeit/Beschlussfassung
§ 10 Anfallberechtigung
§ 11 Sonstiges


§ 1    Vereinsbezeichnung
 

(1) Der Verein führt den Namen "WirtschaftsForum Brandenburg e.V.". Er wird in das Vereinsregister eingetragen.

(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Potsdam.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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§ 2    Zweck des Vereins
 

(1) Zweck des Vereins ist die umfassende Förderung der Information über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg sowie der Berichterstattung hierüber.

(2) Zu den Aufgaben zählen insbesondere:
1. Kontaktpflege zwischen Wirtschaft, Medien, Politik und Verwaltung.
2. Darstellung wirtschaftlicher Aktivitäten im Land Brandenburg.
3. Information durch Vertreter der Landespolitik über wirtschaftsrelevante Themen - insbesondere aus den Bereichen Industrie, Mittelstand, Forschung, Bau, Verkehr, Umwelt und Raumordnung sowie zu aktuellen Förderprogrammen.
4. Organisation von Presse-Hintergrundgesprächen zu Wirtschafts-themen mit Vertretern von Wirtschaft, Politik und Verwaltung.

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§ 3    Maßnahmen zur Förderung des Vereinszwecks
 

Zur Erreichung seiner Ziele bemüht sich der Verein um alle Maßnahmen der direkten Förderung, der Vermittlungsförderung
und der Multiplikatorenförderung, insbesondere

1. um Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit der Landesregierung, den Kammern, Verbänden, Instituten und Organisationen.

2. um Zusammenarbeit mit Presse, Rundfunk, Fernsehen und den übrigen Medien der Informations- und Kommunikationstechnologien.

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§ 4    Haushalt und Finanzen
 

Die zur Erfüllung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden bestritten aus

1. Mitgliedsbeiträgen und Erträgen des Vereinsvermögens,
2. Spenden, sonstigen Zuwendungen und Einnahmen,
3. Projektmitteln der öffentlichen Hand,
4. zweckgebundenen Mitteln.

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§ 5    Organe des Vereins
 

(1) Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und das Präsidium. Bei Bedarf kann ein Beirat eingerichtet werden, dessen Mitglieder vom Präsidium berufen und von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.

(2) Das Präsidium besteht aus einem(r) Präsidenten(in), drei stellvertretenden Präsidenten(innen), maximal sieben Beisitzern(innen) und einem(r) Schatzmeister(in), die von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt werden. Die Mitgliederversammlung legt zu Beginn der Wahl-Mitgliederversammlung die Zahl der zu wählenden Beisitzer(innen) fest.

(3) Mitglieder sind natürliche und juristische Personen.

(4) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung festgelegt.

(5) Über den Antrag auf Aufnahme aktiver oder fördernder Mitglieder entscheidet das Präsidium. Es kann dieses Recht an ein Mitglied des Präsidiums delegieren. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch schriftliche Erklärung des Austritts gegenüber dem Präsidium oder durch Ausschluss.

(6) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium nach Anhörung des Mitglieds mit einfacher Mehrheit.

(7) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal pro Jahr statt. Das Präsidium beruft durch schriftliche Einladung mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung die Versammlung ein. Sie ist immer beschlussfähig, wenn hierzu ordnungsgemäß eingeladen wurde, mit Ausnahme der in der Satzung besonders bestimmten Fälle. Wenn ein Drittel aller Mitglieder des Vereins eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen, so ist das Präsidium mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung zur Einladung verpflichtet.

(8) Auf Vorschlag des Präsidiums kann von der Mitgliederversammlung ein(e) Ehrenpräsident(in) gewählt werden. Der (Die) Ehrenpräsident(in) gehört ohne Stimmrecht dem Präsidium an.

(9) Die Beschlüsse und Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Präsidenten(in). Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder.

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§ 6    Aufgaben der Mitgliederversammlung
 

(1) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme des Jahresberichts, der Jahresabschlussrechnung sowie Entlastung des Präsidiums,
2. Wahl/Abberufung der Präsidiumsmitglieder,
3. Wahl der Kassenprüfer,
4. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
5. Bestätigung von Mitgliedschaften im Beirat,
6. Beratung des Präsidiums in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führen der (die) Präsident(in) bzw. die Stellvertreter(innen).
(3) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll erstellt, welches der (die) Protokollführer(in) unterzeichnet.

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§ 7    Kassenprüfer
 

Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Kassenprüfer, deren Aufgabe es ist, nach Abschluss des Geschäftsjahres die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte zu überprüfen und die Richtigkeit durch Unterschrift zu bestätigen. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis und schlagen die Entlastung des Präsidiums vor.

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§ 8    Aufgaben des Präsidiums
 

(1) Das Präsidium führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der (die) Präsident(in) allein oder im Verhinderungsfall eine(r) der drei Stellvertreter(innen) zusammen mit einem weiteren Präsidiumsmitglied sind handlungsbefugt und vertretungsberechtigt.

(2) Das Präsidium erstellt darüber hinaus den Haushaltsplan, einen Maßnahmen- und Aktionsplan, den Jahresbericht sowie die Jahresabschlussrechnung.

(3) Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Präsidiumsmitglieder nur dann von der Mitgliederversammlung abberufen werden, wenn in derselben Versammlung das abzuberufende Präsidiumsmitglied durch Wahl eines neuen ersetzt werden kann.

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§ 9    Beschlussfähigkeit/Beschlussfassung
 

(1) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigeführt werden.

(2) Die Mitgliederversammlung ist immer beschlussfähig, wenn hierzu ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Satzung nichts anderes bestimmt.

(3) Beschlüsse der Organe werden vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Satzung mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei etwaiger Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des (der) Präsidenten (in).

(4) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zum Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

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§ 10    Anfallberechtigung
 

Bei Auflösung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

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§ 11    Sonstiges
 

Die Gründung des Vereins erfolgte am 7. Juli 1994 in der Wirtschaftsförderung Brandenburg in Neu Fahrland.

Beitragsordnung des WirtschaftsForums
Brandenburg e.V. ab 2012:

Natürliche Personen mindestens 80,-- €/Jahr
Juristische Personen mindestens 160,-- €/Jahr

Der Beitrag ist spätestens bis zum 31. März des laufenden
Jahres oder bei Eintritt zu entrichten.

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